In den letzten Tagen wurde bekannt, dass die EU-Kommission am heutigen Tag ein Urteil im Rechtsstreit mit Google und Apple veröffentlichen wird. Die beiden Technologie-Konzerne haben schwere Niederlagen kassierst und müssen Milliardenbeträge bezahlen. Während Google nur 2,4 Milliarden Euro zu entrichten hat, muss Apple satte 13 Milliarden Dollar bezahlen.

Apple muss 13 Milliarden Dollar zahlen

Im konkreten Rechtsstreit zwischen der EU und Apple ging es um Steuerbescheide, die Irland Apple erteilt hat. Das aktuelle Urteil des Gerichtshof bestätigt den Beschluss der Europäischen Kommission von 2016, dass Irland Apple eine rechtswidrige Beihilfe gewährt hat, die zurückzufordern ist.

Die Europäische Kommission nahm 2016 an, dass die durch die Nutzung der von ASI und AOE gehaltenen Lizenzen des geistigen Eigentums erwirtschafteten Gewinne durch die Steuervorbescheide mit der Begründung, dass sich die Verwaltungssitze dieser Gesellschaften außerhalb von Irland befänden und die Verwaltung der Lizenzen des geistigen Eigentums von Entscheidungen abhänge, die in den Vereinigten Staaten auf der Ebene des Apple- Konzerns getroffen würden, von der Steuerbemessungsgrundlage ausgeschlossen worden seien und den genannten Gesellschaften damit von 1991 bis 2014 eine rechtswidrige, nicht mit dem Binnenmarkt vereinbare staatliche Beihilfe gewährt worden sei, die dem Apple-Konzern insgesamt zugute gekommen sei. Sie ordnete deshalb die Rückforderung der Beihilfe an. Die Kommission ging nach ihren Schätzungen davon aus, dass Irland Apple rechtswidrige Steuervergünstigungen in Höhe von 13 Mrd. Euro gewährt habe.

Auf Klagen von Irland und von ASI und AOE hin erklärte das Gericht den Beschluss der Kommission 2020 für nichtig. Mit seinem Urteil hebt der Gerichtshof das Urteil des Gerichts auf ein Rechtsmittel der Kommission hin auf und entscheidet endgültig über den Rechtsstreit.

Kurzum: Apple muss nun 13 Milliarden rechtswidriger Beihilfe zurück bezahlen. Diese lagerten bereits auf einem Treuhandkonto.

Google muss 2,4 Milliarden Dollar zahlen

Nicht ganz so hart wie Apple hat es Google getroffen. 2017 verhängte die Kommission eine Geldbuße von etwa 2,4 Mrd. Euro gegen Google, weil das Unternehmen seine beherrschende Stellung auf mehreren nationalen Märkten für Online-Suchdienste missbraucht habe, indem es den eigenen Preisvergleichsdienst gegenüber denjenigen der Wettbewerber begünstigt habe. Da das Gericht diesen Beschluss im Wesentlichen bestätigte, legten Google und Alphabet ein Rechtsmittel beim Gerichtshof ein. Dieser weist das Rechtsmittel zurück und bestätigt damit das Urteil des Gerichts.