Die britische Wettbewerbs- und Marktaufsichtsbehörde (CMA) hat ihre im Jahr 2021 begonnene Untersuchung des App Store eingestellt. Die Untersuchung wurde ursprünglich eingeleitet, um zu prüfen, ob Apple eine marktbeherrschende Stellung beim App-Vertrieb auf Apple-Geräten in Großbritannien innehat und ob das Unternehmen Entwicklern wettbewerbswidrige Bedingungen auferlegt. Insbesondere die App Store Provision stand hierbei im Mittelpunkt. Nun wird die Untersuchung eingestellt, da die Behörde in Betracht zieht, dass die Bedenken im Rahmen einer neuen Wettbewerbsregelung für digitale Märkte geprüft werden.
Neuer Fokus auf umfassendere digitale Marktregeln
Die ursprünglich im März 2021 eingeleitete Untersuchung der CMA sollte klären, ob Apple im Zusammenhang mit dem Vertrieb von Apps in Großbritannien eine marktbeherrschende Stellung einnimmt. Falls dies der Fall gewesen wäre, sollte überprüft werden, ob Apple den Entwicklern, die den App Store als Vertriebsplattform nutzen, unfaire oder wettbewerbswidrige Bedingungen auferlegt, indem das Unternehmen etwa eine Provision von 30 % für Transaktionen verlangt. Die CMA leitete auch eine ähnliche Untersuchung gegen Google ein.
Die Aufsichtsbehörde erklärt nun, dass sie die Untersuchungen in Bezug auf Googles Play Store und Apples App Store aufgrund von Verwaltungsprioritäten eingestellt hat und keine Entscheidung darüber getroffen hat, ob ein Verstoß gegen das Wettbewerbsgesetz von 1998 vorliegt. Damit ist Apple und Google jedoch noch nicht aus dem Schneider.
Obwohl beide Untersuchungen eingestellt wurden, erklärt die CMA, sie könne neue Befugnisse nutzen, die ihr durch das neue britische Gesetz über digitale Märkte (Digital Markets, Competition and Consumers Act) übertragen wurden, um ihre Bedenken „ganzheitlicher“ anzugehen, um den Wettbewerb auf dem App-Markt zu fördern. In einer Pressemitteilung der CMA heißt es:
„In Anbetracht der jüngsten Entwicklungen, insbesondere der Verabschiedung des Gesetzes über digitale Märkte, Wettbewerb und Verbraucher (Digital Markets, Competition and Consumers Act, DMCCA) im Mai, hat die CMA ihre laufende Untersuchung des Play Store von Google und ihr paralleles Verfahren zu den App Store Regeln von Apple anhand ihrer administrativen Prioritäten bewertet und beschlossen, diese Verfahren zum jetzigen Zeitpunkt einzustellen. Sollten Apple oder Google oder beide im Zusammenhang mit digitalen Aktivitäten im Mobilfunksektor als «strategischer Markt» eingestuft werden, wird die CMA ihre neuen Befugnisse nutzen können, um die von den Parteien aufgeworfenen Fragen ganzheitlicher zu prüfen, als dies im Rahmen dieser spezifischen Untersuchungen nach dem Wettbewerbsgesetz möglich wäre. Dies wird die CMA auch in die Lage versetzen, zu prüfen, ob und welche Maßnahmen im Anschluss an eine Ausweisung erforderlich sein könnten.“
0 Kommentare