Die anstehende Auktion von 5G-Mobilfunkfrequenzen sorgt derzeit für eine ungewohnte Einigkeit unter den Mobilfunkanbietern. Nachdem sich Telefónica und Vodafone dazu entschlossen hatten, die umstrittenen Rahmenbedingungen der 5G-Auktion vor Gericht zu klären, zieht nun auch die Deutsche Telekom mit einem Eilantrag nach.
Eilantrag zur Klärung rechtlicher Rahmenbedingungen
Das nächste große Ziel der Mobilfunkbetreiber ist der 5G-Netzausbau. Die Bundesnetzagentur hat die Versorgungsrichtlinien für die 5G-Frequenzauktion bereits festgelegt, womit der Vergabe der neuen Mobilfunkfrequenzen im Frühjahr 2019 nichts mehr im Wege stehen sollte. Dabei sind die Auflagen strenger als sie noch vor Monaten geplant waren, was die drei großen Netzbetreiber in Deutschland dazu bewegte, eine Klage gegen die Netzagentur einzureichen, um die rechtlichen Rahmenbedingungen zu klären.
Alle drei Mobilfunkanbieter sehen in den 5G-Vorgaben der Bundesnetzagentur ein großes Problem. Die Regelung sei unverhältnismäßig und würde für Investitionshemmnisse sorgen, heißt es unter anderem. Bemängelt werden beispielsweise strenge Auflagen im Bereich der nationalen Roaming-Vorgaben. So soll die Netzabdeckung verbessert werden, indem die Unternehmen gewährleisten müssen, dass Mobilfunkkunden automatisch und kostenlos in das Netz eines anderen Netzbetreibers angemeldet werden, wenn sie ein Funkloch betreten. Das sorgt besonders bei der Telekom für Unmut, die bemängelt, dass ihre Investition in teure Mobilfunkmasten entwertet wird.
Stimmt das Gericht den Anträgen zu, wird es aller Voraussicht zu einer Verzögerung bei der Lizenz-Versteigerung kommen, die ursprünglich für März geplant war. Den Ausbau wird die Verzögerung jedoch wahrscheinlich nicht beeinflussen, da die Lizenzen erst ab 2020 gültig sind, so dass noch genug Zeit für eine Einigung vorhanden ist.
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